Archiv Rechtsnachrichten Seite 11

Im entschiedenen Fall sprach der rumänische Gerichtshof Oradea der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur "Großerziehung und Belehrung" des Kindes zu und beließ es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach Schwierigkeiten bei der Kindesmutter mit der Erziehung ihres Sohnes, nahm das Jugendamt das Kind zunächst zeitweise in Obhut. Nachdem eine Betreuung im Haushalt der Mutter nicht möglich war, wurde das Kind in die Wohngruppe eines Kinderheims aufgenommen, in welcher er seitdem lebt. Mit dem angefochten Beschluss entzog das Familiengericht dem Vater vollständig die elterliche Sorge und der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gegen diesen Beschluss erhob die Kindesmutter Beschwerde und beantragte die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich, um das Kind in ihren Haushalt zurückzuholen. Die Beschwerde der Kindesmutter blieb vor dem OLG Hamm erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm hat zunächst die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte festgestellt. Diese werde durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland begründet. Die deutschen Familiengerichte seien zudem befugt, das Urteil des rumänischen Gerichtshofes Oradea abzuändern. Eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts könne abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt sei. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere dem vom Senat eingeholten familienpsychiatrischen Gutachten, sei von einer Gefährdung des Kindeswohls auszugehen, wenn es derzeit zu einer Rückführung des Kindes in den Haushalt der Mutter kommen würde. Für das Kindeswohl sei es deswegen erforderlich, der Mutter die elterliche Sorge teilweise zu entziehen.

Hinweis für die Kindeseltern: Sie sind nicht verpflichtet, sich familienpsychiatrisch begutachten zu lassen! Lehnen Sie solche Begutachtung ab. Die Nichtbegutachtung darf sich nicht zu Ihrem Nachteil auswirken. Ein solches Gutachten kostet in der Regel zwischen 7.000,00 € bis 12.000,00 €. Diese Kosten haben grds. die Kindeseltern zu tragen.

Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssten die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht habe, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützten sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege, könnten diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigten.

Art. 6 Abs. 3 GG erlaube es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohe. Das elterliche Fehlverhalten müsse ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Dies setze voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten sei oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse.

Das BVerfG hat festgestellt, dass weder die Feststellungen des Amts- noch des Oberlandesgerichts zur Gefährdung des Kindeswohls diesen Anforderungen genügten. Beide Gerichte stützten sich maßgeblich auf die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, die sie im Wesentlichen übernommen und allenfalls ansatzweise eigenständig tatsächlich eingeordnet und rechtlicher Würdigung unterzogen haben. Die Verwertbarkeit des Gutachtens unterliege erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, welche die Gerichte nicht ausgeräumt hätten. Im Sachverständigengutachten sei die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt worden. Stattdessen prüfe es die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einer Weise, die nicht geeignet sei, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären. Als Kriterien ziehe es unter anderem heran, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es „sinnvoll und erstrebenswert sei, zunächst Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen zu können“, ob die Eltern der „geistigen Entwicklung ihres Kindes größtmögliche Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit die Kinder hier nach ihrem geistigen Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin gefördert werden und diese erbringen können“ und ob die Eltern den Kindern ein „adäquates Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe vorleben“. Mit diesen Fragestellungen werde die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an einem Leitbild gemessen, das die von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG geschützte primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern verfehlt, so das BVerfG.

Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen; vielmehr setze eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststehe. Außerdem folge aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen dürfe. Daher könne es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweiche und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstütze.

Die angegriffenen Entscheidungen verfehlten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung weiterhin unter anderem auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergebe, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die deswegen befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes seien, und weshalb diese Gefahren so gravierend seien, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren würden.

Für die Fachgerichte ergebe sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Stützten die Gerichte eine Trennung des Kindes von den Eltern auf Erziehungsdefizite und ungünstige Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folge, müssten sie sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten. Dies sei hier nicht geschehen, so das BVerfG.

Das Amtsgericht hat dem Kindesvater die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die allein gegen die Kostenentscheidung gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Zutreffend sei das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in den in § 169 Nr. 1 bis 3 FamFG genannten Abstammungssachen, zu denen das vorliegende Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zählt (§ 169 Nr. 1 FamFG), nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richte. Die spezielle Kostenvorschrift des § 183 FamFG gelte nur, wenn ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft (§ 169 Nr. 4 FamFG) Erfolg habe. Nach der demnach maßgeblichen Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG könne das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.

Die Frage, welche Kostenverteilung bei erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren billigem Ermessen entspreche, sei in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Der Senat hielt es für verfehlt, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis auszugehen. Die Vorschrift stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, ob (für Familiensachen vgl. aber § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG) und in welchem Umfang eine Kostenentscheidung sachgerecht sei. Dabei räume die Vorschrift dem Gericht einen weiten Gestaltungsspielraum dahingehend ein, welchem Beteiligten welche Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Das Beschwerdegericht habe bei seiner Entscheidung, die Verfahrenskosten vollständig dem Antragsgegner aufzuerlegen, allein auf den Erfolg des Feststellungsantrags abgestellt und damit nicht alle für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt.

Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens sei zwar ein Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingestellt werden könne. Dies gelte aber vornehmlich für echte Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegenüberstehen und daher eine gewisse Ähnlichkeit zu einem Zivilprozess besteht. Das Verfahren in Abstammungssachen sei jedoch nach der gesetzlichen Neuregelung in den §§ 169 ff. FamFG nicht mehr als streitiges Verfahren, das nach den Regelungen der Zivilprozessordnung geführt werde, sondern als ein einseitiges Antragsverfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet. Das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft (§ 169 Nr. 1 FamFG) könne daher einem Streitverfahren nicht mehr uneingeschränkt gleichgestellt werden. Daraus folge, dass für die im Rahmen eines erfolgreichen Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung zu treffende Entscheidung über die Verfahrenskosten nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten maßgeblich sein könne, wenn weitere Umstände vorliegen, die für eine sachgerechte Kostenentscheidung von Bedeutung sein können. Das Beschwerdegericht hätte daher bei seiner Ermessensentscheidung nicht unberücksichtigt lassen dürfen, dass die Beteiligte zu 1 bereits zu Beginn des Verfahrens einen Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt habe. Jedenfalls deshalb konnte der Antragsgegner vor Kenntnis vom Ergebnis des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein, ob er der Vater der Antragstellerin sei. Ihm war aus diesem Grund auch nicht zuzumuten, das Verfahren durch eine urkundliche Anerkennung seiner Vaterschaft nach §§ 1594 Abs. 1, 1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Beteiligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben habe, sei indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 BGB von Bedeutung sein könne. Da das Beschwerdegericht diesem Umstand ausdrücklich keine Bedeutung für die Ermessensausübung beimessen wollte, leide die Kostenentscheidung an einem Rechtsfehler, der zu ihrer Aufhebung führe, so der BGH.

Der Arbeitgeber komme trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung dann nicht in Annahmeverzug, wenn bei Annahme der angebotenen Dienste strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers (der Arbeitnehmer veruntreut Gelder des Arbeitgebers), seiner Angehörigen oder anderer Betriebsangehöriger unmittelbar und nachhaltig so gefährdet würden, dass die Abwehr dieser Gefährdung Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Verdienstes haben müsse. Es sei auf die objektive Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers abzustellen. Es müsse ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen, der den Arbeitgeber schlechterdings berechtigt, die Dienste abzulehnen, s. auch BAG Urteil v. 11. November 1976, AZ.: 2 AZR 457/75.

Der Arbeitnehmer dürfe dem Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Nachteile androhen. Versuche der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletze er bereits hierdurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verbiete es, die andere Seite unzulässig unter Druck zu setzen, vgl. BAG 12. März 2009, AZ.: 2 AZR 251/07.

Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liege in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringe, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Mit einem solchem Verhalten verletze der Arbeitnehmer seine aus der Rücksichtnahmepflicht folgende Leistungstreuepflicht erheblich. Zugleich werde durch die Pflichtverletzung das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, so dass in einer solchen Erklärung regelmäßig auch ohne vorausgehende Abmahnung ein die außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigender verhaltensbedingter Grund zur Kündigung liege. Da der wichtige Grund zur Kündigung in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers zu sehen sei, sich die begehrte Freistellung notfalls durch eine in Wahrheit nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen, komme es nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkranke oder nicht, vgl. BAG 12. März 2009, AZ.: 2 AZR 251/07, auch Landesarbeitsgericht Köln, Urt. v. 29.01.2014, AZ.: 5 Sa 631/13.

Um zu verhindern, dass der Beschenkte sowohl durch den Ehegatten im Güterrecht als auch durch die Schwiegereltern im Schenkungsrecht gleichzeitig zur Erstattung in Anspruch genommen werde, sei der Rückforderungsanspruch im Zugewinn auf Seiten des Schwiegerkindes sowohl in das End- als auch in das Anfangsvermögen als Abzugsposten einzustellen. Auch wenn bei der Zuwendung noch nicht abzusehen sei, ob und ggf. in welcher Höhe die Schwiegereltern die Zuwendung später zurückfordern werden, sei er in gleicher Höhe schon im Anfangsvermögen abzusetzen, s. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2014, AZ.: II-8 UF 271/13.

Einen solchen Erwerb stelle der Lottogewinn eines Ehegatten nicht dar. § 1374 Abs. 2 BGB könne auf einen solchen Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013, AZ.: XII ZB 277/12.

Nach § 1381 Abs. 1 BGB könne der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Die Vorschrift ermögliche eine Korrektur von Ergebnissen, die sich in besonders gelagerten Einzelfällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können. Nicht ausreichend sei allerdings, dass sich die Unbilligkeit allein aus dem vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität festgelegten pauschalisierenden und schematischen Berechnungssystem ergebe. Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten stehe das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde, vgl. BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, AZ.: XII ZR 125/12 . Ob eine grobe Unbilligkeit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB gegeben sei, sei aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände zu beurteilen.

Die Tatsache, dass der für den Zugewinnausgleich maßgebliche Vermögenszuwachs zu einer Zeit erfolgte, zu der die Ehegatten bereits längere Zeit getrennt lebten, rechtfertige für sich allein betrachtet die Anwendung des § 1381 Abs. 1 BGB nicht. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1384 BGB falle die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, seien deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen, vgl. BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, AZ.: XII ZR 125/12. Hinzu komme, dass die §§ 1385, 1386 BGB einem Ehegatten, der keinen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen möchte, die Möglichkeit eröffnen, nach einer dreijährigen Trennungszeit die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu verlangen, um damit zu verhindern, dass ein bei ihm später eintretender Vermögenszuwachs im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung finde.

Heute wird nach der herrschenden Rechtsprechung differenziert, ob die Abfindung den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes entschädigen sollte oder ob die Abfindung als Ersatz für den zukünftig entstehenden Lohnausfall und damit als vorweggenommenes Arbeitseinkommen geleistet wurde. Soweit die Abfindung als Entschädigung geleistet wurde, sei sie güterrechtlich, und soweit sie als Lohnersatz dient, sei sie unterhaltsrechtlich zu verwenden, vgl. BGH FamRZ 2001, 278 ff.; 2003, 431.

Soweit also eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgeltes benötigt werde, sei sie als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen, vgl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2013, AZ.: 2 UF 213/12.