Archiv Rechtsnachrichten Seite 4

Auf ein Haustier (Hunde, Katzen, Pferde) werden die Vorschriften für Haushaltsgegenstände analog angewendet (OLG Bamberg FamRZ 04, 559). Ein Pkw ist ein Haushaltsgegenstand, auch wenn er nur gelegentlich familiär genutzt wird (OLG Düsseldorf FamRZ 07, 1325). Hat jeder Ehegatte einen Pkw, den er allein nutzt, sind diese Pkw keine Haushaltsgegenstände (BGH FamRZ 91, 43).

Ein Ehegatte kann vom anderen verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm allein gehören, § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Er muss diese dem anderen nur überlassen, wenn letzterer sie benötigt, um seinen Haushalt zu führen und dies der Billigkeit entspricht, § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB.

Hat nur ein Familienmitglied die Gegenstände genutzt, wie z. B. ein Musikinstrument oder rein persönliche Gegenstände, wie z. B. Schmuck, handelt es sich nicht um einen Haushaltsgegenstand.

Nicht bewegliche Gegenstände sind keine Haushaltsgegenstände, z. B. die fest eingebaute Einbauküche.

Leben die Ehegatten getrennt, gilt § 1568b Abs. 2 BGB analog. Es wird vermutet, dass Haushaltsgegenstände, die während der Lebensgemeinschaft für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, im gemeinsamen Miteigentum der Eheleute stehen.

Ein Ehegatte kann vom anderen verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm allein gehören, § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Er muss diese dem anderen nur überlassen, wenn letzterer sie benötigt, um seinen Haushalt zu führen und dies der Billigkeit entspricht, § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB. Die Belange der Kinder sind zu beachten. Maßgeblich ist auch, ob sich ein Ehegatte Ersatz beschaffen kann, aber auch, wer den Haushaltsgegenstand dringender benötigt.

Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte nach der Scheidung verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Ab Rechtskraft der Scheidung kann ein Ehegatte nur noch verlangen, dass die gemeinsamen Haushaltsgegenstände verteilt werden. Streitpunkt ist häufig, ob es sich um gemeinsame Haushaltsgegenstände handelt.

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, unterliegen dem Zugewinnausgleich (BGH FamRZ 91, 43).

Bei der Vermutung nach § 1568b Abs. 2 BGB kommt es nicht darauf an, wer den Gegenstand gekauft hat, da ein Ehegatte während intakter Ehe i. d. R. davon ausgeht, dass der Gegenstand auch dem anderen gehören soll. Wurde ein Haushaltsgegenstand nur einem Ehegatten geschenkt oder an diesen vererbt, steht dieser in dessen Alleineigentum. Etwas anderes gilt für einen Haushaltsgegenstand, der beiden gemeinsam geschenkt wurde (z. B. zur Hochzeit) oder den ein Ehegatte dem anderen geschenkt hat.

Hat ein Ehegatte einen Gegenstand bereits vor der Ehe gekauft, ist er dessen Alleineigentümer. Etwas anders gilt, wenn der Haushaltsgegenstand für den gemeinsamen Haushalt gekauft wurde und er diesem nach der Eheschließung gewidmet wurde und es dem Willen der Eheleute entspricht, dass er gemeinsames Eigentum werden soll.

Gem. § 1568 b Abs. 3 BGB kann der Ehegatte, der sein Eigentum nach Abs. 1 überträgt, eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Zieht ein Ehegatte aus und nimmt er ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Haushaltsgegenstände mit, kann der andere die Rückgabe dieser Gegenstände entweder nach § 861 BGB (die Vorschrift gewährt einen schnellen Besitzschutz) oder nach § 1361a BGB (Haushaltsgegenstände sollen ausgewogen verteilt werden) verlangen, wobei § 1361a BGB lex specialis sein soll.

Der 1988 geborene Antragsteller und die 1990 geborene Beteiligte sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli 2010 geborenen Tochter. Die elterliche Sorge steht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung allein der Mutter zu, ein Umgangsrecht hat der Vater, der zwischenzeitlich inhaftiert war, nicht. Der Vater verlangt von der Mutter im halbjährigen Abstand zwei Bilder des Kindes und Auskunft über die Entwicklung. Dabei hat er eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt zu haben. Die Kindesmutter hat geltend gemacht, dass der Vater auch gegenüber dem Kind gewalttätig gewesen sei und kein Interesse an dem Kind habe. Den Antrag hat sie für rechtsmissbräuchlich gehalten. Einer seinerzeit einvernehmlichen Regelung der Eltern folgend hat das Familiengericht entschieden, dass das Vater alle 6 Monate einen schriftlichen Bericht und zwei Fotos des Kindes erhalte, die er Dritten nicht zugänglich und nicht in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfe.

Gegen den Beschluss des Familiengerichts hat die Kindesmutter Beschwerde eingelegt und darauf verwiesen, dass der Vater in einem Chat mit dem Bruder der Mutter ihr und dem Kind gegenüber hasserfüllte Parolen geäußert und mit einer Kindesentführung gedroht habe. Er habe kein Interesse an dem Kind, es gehe ihm darum Macht über sie auszuüben und um Rache für seine gekränkte Ehre.

Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat den Beschluss des Familiengerichts Bottrop bestätigt. Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches gemäß § 1686 Bürgerliches Gesetzbuch seien erfüllt. Der Vater habe ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft. Er habe keine andere Möglichkeit, Informationen über seine Tochter zu erhalten, die die Mutter ohne weiteres geben könne.

Die Erteilung der verlangten Auskunft widerspreche nicht dem Kindeswohl. Insoweit sei ein strenger Maßstab anzulegen. Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts führten, genügten nicht. Die verlangte Auskunft könne aber dann abgelehnt werden, wenn der antragstellende Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele verfolge. Von einer derartigen Missbrauchsabsicht sei beim Antragsteller nicht auszugehen. In dem Chat habe der Antragsteller nicht mit einer Kindesentführung gedroht, eine solche habe allein der Bruder der Mutter angesprochen. Der Chat lasse auch nicht erkennen, dass der Antragsteller das Kind anfeinde oder sich an der Mutter rächen wolle. Soweit Drohungen gegenüber dem Bruder und der Mutter ausgesprochen worden seien, handele es sich um wenig erwachsenes Imponiergehabe, das durch Provokationen des Bruders ausgelöst worden sei. Der aufgrund der Äußerungen des Vaters verständliche Wunsch der Mutter, keinen persönlichen Kontakt zum Vater haben zu müssen, stehe ihrer Auskunftsverpflichtung nicht entgegen, weil die Auskunft nicht durch einen persönlichen Kontakt erteilt werden müsse“.

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.2015, erlassen am 25.11.2015 (2 WF 191/15).

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.2.16, von Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Der Arbeitnehmer hatte vorher nicht zugestimmt. Der Arbeitgeber kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.

Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Es hat die beiderseitigen Interessen abgewogen. Danach dürfe hier das Arbeitsverhältnis sofort aufgelöst werden, weil das Internet unerlaubt genutzt wurde. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zulasten des Arbeitgebers vor. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube es, auch ohne eine derartige Einwilligung, den Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle zu speichern und auszuwerten. Zudem habe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent, so das BAG 9.12.15, 10 AZR 423/14.

• die übernehmende Person glaubhaft macht, dass sie das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat,
• die abgebende Person zustimmt, dass er übertragen wird, oder gestorben ist und
• die abgebende Person der Ehe- oder Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind der übernehmenden Person ist oder die übergebenden/überlebenden Personen, Großeltern oder Enkel, Geschwister oder eheähnlich lebende Partner sind und in einer häuslichen Gemeinschaft leben.

Der Schadenfreiheitsrabatt betrifft lediglich die Kfz-Haftpflicht- und die Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedingungen. Die h.M. in der Rechtsprechung geht davon aus, dass sich ein Anspruch auf Übertragung aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt. Aus der Bestimmung folgt u.a., dass die Ehegatten auch nach der Scheidung aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität verpflichtet sind, Rücksicht in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu nehmen (OLG Hamm NJW-RR 11, 1227).

Bei solchen Verfahren sei zudem oft problematisch, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt sei. Der BGH hat folgenden Tenor für bestimmt genug gehalten:

„Der Beklagte wird verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, auf denen die Klägerin

• in unbekleidetem Zustand,
• in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der Klägerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist,
• lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet, vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr, abgebildet ist,
• vollständig zu löschen.“

Der Aspekt der Geringwertigkeit der Sache (50 EUR-Schein) kam dem Beamten im Ergebnis nicht zugute. Der in der Rechtsprechung entwickelte Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache sei in dem entschiedenen Fall wegen der äußeren Umstände des Diebstahls ausgeschlossen gewesen. Der Beamte habe den Umstand, dass der Geschädigte ihm wegen seines hilflosen Zustands im Rettungswagen ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt.