Archiv Rechtsnachrichten Seite 5

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf die üblich gewordenen Leistungen. Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers. Es ist vielmehr maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen durfte. Eine betriebliche Übung kann auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen (BAG 19.03.2014 - 5 AZR 954/12).

Die Anspruchsgrundlage aus der betrieblichen Übung haben sowohl das Arbeitsgericht als auch die Berufungsinstanz abgelehnt. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, hierzu hätte bedurft, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit selbst über Häufigkeit und Dauer der Raucherpausen bestimmt hat und sowohl die Dauer, als auch die genommenen Pausen kannte. Wenn es an einer solchen Bestimmung mangele, scheide eine betriebliche Übung aus, LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 2 Sa 132/15.

In diesen Fällen muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlen, dass der Arbeitnehmer in der Zeit der persönlichen Arbeitsverhinderung verdient hätte. Die bezahlte Freistellung kann der Arbeitgeber allerdings tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung ausschließen.

Wenn die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen worden ist oder wenn die Entgeltfortzahlung bei einer länger als fünf Arbeitstage dauernden Erkrankung endet, so muss der Arbeitgeber den betreuenden Elternteil hingegen unbezahlt freistellen. Im Fall der unbezahlten Freistellung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kinderkrankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der sie und das Kind versichert sind, vergleiche § 45 SGB V. Das Kinderkrankengeld wird pro Kalenderjahr längstens für 10 Arbeitstage gezahlt. Allerdings haben nur gesetzlich versicherte Elternteile mit Anspruch auf Krankengeld Anspruch auf das Kinderkrankengeld. Die Kasse zahlt grundsätzlich 90 % des ausgefallenen, beitragspflichtigen Nettoarbeitsentgelts. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zur Berechnung des Krankengeldes der Krankenkasse eine Entgeltbescheinigung erstellen.

Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfügt, vgl. BGH, 29.04.2015 - XII ZB 236/14.

Die Frage, welches Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen ist, richtet sich nach § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 26). Dem Unterhaltspflichtigen ist die Möglichkeit eröffnet, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter auf Unterhaltsansprüche oder sonstige staatliche Förderungen angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund hat der BGH auch die der zusätzlichen Altersversorgung dienenden Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (gerechnet auf Berufsjahre) als abzugsfähig anerkannt. Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern (BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 30).

Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH steht es dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich frei, in welcher Weise er - jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorsorge für sein Alter trifft. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden. Für die Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist auf den Beginn der Erwerbstätigkeit abzustellen, weil dem Unterhaltsschuldner für die gesamte Zeit des Erwerbslebens die Möglichkeit zuzubilligen ist, eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Der Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist zudem eine Rendite zugrunde zu legen, die der Senat für ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditerückgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat (BGH Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12).

Erst wenn der Unterhaltspflichtige bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann das von ihm gebildete Vermögen für den Elternunterhalt in der Weise eingesetzt werden, dass dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

Die vom BGH dem Unterhaltspflichtigen eingeräumte Möglichkeit, von seinem Bruttoeinkommen 5 % für eine zusätzliche Altersvorsorge abzuziehen, soll es dem Erwerbstätigen ermöglichen, von seinem Erwerbseinkommen Rücklagen für eine zusätzliche Altersversorgung zu bilden, anstatt dieses Geld für den Elternunterhalt einsetzen zu müssen. Demgegenüber besteht für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Für dessen Alter vorzusorgen, obliegt vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts. Dabei partizipiert der Unterhaltspflichtige nicht nur an der primären Altersversorgung, sondern an der sekundären. Ein Bedürfnis zur Bildung eigenen Altersvorsorgevermögens besteht für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen allerdings dann, wenn er über seinen Ehegatten für das Alter nach diesen Maßstäben nicht hinreichend abgesichert ist. Von einer hinreichenden Absicherung ist dann auszugehen, wenn der Ehegatte selbst über eine Altersversorgung verfügt. Der Unterhaltspflichtige kann hingegen nicht auf die Versorgung durch seinen Ehegatten verwiesen werden, wenn diese den Maßstäben nicht gerecht wird, die der BGH für die des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgestellt hat. Deshalb ist für die Prüfung, ob auf das Vermögen des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden kann, zugleich die Kontrollüberlegung anzustellen, ob sein Ehegatte hinreichend für das Alter abgesichert ist, was im Zweifel dann zu verneinen wäre, wenn er über keine zusätzliche Altersversorgung verfügt, die einem Kapital von 5 % seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht. Wenn die von dem erwerbstätigen Ehegatten begründete Altersversorgung hiernach unzureichend erscheint, ist mit dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen die entsprechende Versorgungslücke aufzufüllen und es insoweit vor dem Zugriff des Gläubigers des Elternunterhalts zu schützen, so der BGH in der zitierten Entscheidung.

Die Eltern sind nur verpflichtet eine zweite Ausbildung zu finanzieren, wenn es sich um eine Weiterbildung handelt. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen beiden Ausbildungen ein fachlicher Zusammenhang besteht und das Kind die zweite Ausbildung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung aufnimmt.

Wenn das Kind die Hochschulreife erlangt hat und absolviert sodann zunächst eine praktische Ausbildung, umfasst sein Unterhaltsanspruch auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn das Studium mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und es den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist, den Ausbildungsgang zu finanzieren.

Wenn das Kind allerdings erst nach dem Abitur seine Lehre macht und beginnt danach mit dem Studium, so ist entscheidend, ob die Lehre das Studium sinnvoll vorbereitet hat (Eltern müssen Ausbildung finanzieren) oder ob kein sachlicher Zusammenhang zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Studium festgestellt werden kann. Im letzteren Fall gilt das Studium als Zweitausbildung, sodass die Eltern nicht mehr finanzieren müssen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt in solchen Fällen beim Kind. Das Kind muss den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen Abitur-Lehre-Studium angemessen darlegen und beweisen.

Die unterschiedlichsten Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Anfechtung und Widerruf verlangten, dass die Erklärung hinreichend deutlich machen müsse, ob der Vertrag wegen Widerrufs oder aufgrund einer Anfechtung nicht gelten solle. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes stelle der formularmäßige Klageverzicht im Aufhebungsvertrag dann eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Arbeitnehmer dar, wenn die Zustimmung zum Klageverzicht durch widerrechtliche Drohung seitens des Arbeitgebers erlangt worden sei, vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, 6 AZR 82/15.

Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitnehmer und warf das Kündigungsschreiben am Sonntag, den 30.11.2014 in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers ein. Dieser entnahm das Schreiben erst in den Folgetagen aus seinem Briefkasten und machte geltend, die Kündigung sei im frühestens am Montag zugegangen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab den Arbeitnehmer Recht und entschied, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung am 30.11.2014 nicht zugegangen sei. Ein Kündigungsschreiben gehe den ArbN erst dann zu, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden könne. Ein Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, den Briefkasten sonntags zu lehren. Die Kündigung gehe den Arbeitnehmer frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postzustellungszeiten zu, vergleiche LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Oktober 2015,2 Sa 149/15.

Unter „nicht absehbare Zeit“ werde in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstanden. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen, bestehe kein Anspruch mehr auf Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB, da das volljährige Kind den Bedarf nach dem Einkommen des leistungsfähigen Elternteils durch vorrangige Grundsicherungsleistungen selbst decken könne. Der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sei gegenüber dem Unterhaltsanspruch gegen die Eltern vorrangig, vergleiche OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 09, 701; OLG Hamm, FamRZ 04, 1807.